Demokratie und Postnazismus

„Dieser Bonaparte, der sich als Chef des Lumpenproletariats konstituiert, der hier allein in massenhafter Form die Interessen wiederfindet, die er persönlich verfolgt, der in diesem Auswurf, Abfall, Abhub aller Klassen die einzige Klasse erkennt, auf die er sich unbedingt stützen kann, er ist der wirkliche Bonaparte, der Bonaparte sans phrase.“ (Marx, S.161)

Ende 2014 hat sich in Dresden das ostzonale Lumpenproletariat zu einem diffusen Bündnis formiert. 1 sUnter dem Kürzel PEGIDA1 appelliert dieser Auswurf aller Klassen mit seinen Demonstrationen an den Staat, dem er sich, um der eigenen Überflüssigkeit Herr zu werden, als (post-)faschistischer Abwehrmechanismus anzudienen sucht. Diese konformistische Mobilisierung hält bei aller Ablehnung des politischen Establishments Staat wie Demokratie die Treue und trifft auf eine zivilgesellschaftliche Gegenmobilisierung, die ihr darin in nichts nachsteht. Einmal mehr zeigt sich, dass demokratischer Meinungspluralismus und nationalsozialistisches Erbe nicht im Widerspruch zueinander stehen.

Die Bourgeoisie des 19. und anbrechenden 20. Jahrhundert baute auf (prä-)faschistische Bewegungen, um die eigenen Klassen- und Eigentumsinteressen gegen eine mögliche revolutionäre Erhebung zu verteidigen. Sie setzte dabei auf das Lumpenproletariat, welches auf Grund der ihm eigenen Passivität stets gewillter war, „sich zu reaktionären Umtrieben erkaufen zu lassen“ (Marx u. Engels, S.472) als sich an revolutionären Erhebungen zu beteiligen. Im Gegensatz dazu eignen sich die ostdeutschen Lumpenproletarier dieser Tage, ganz der deutschen Traditionslinie seit 1933 folgend, „den konterrevolutionären Abwehrmechanismus selbst als ihre originäre Hervorbringung, ihren natürlichen Ausdruck“ (Enderwitz, S.195) an. Die PEGIDA-Aktivisten suchen mit diesem vorauseilenden Gehorsam ihr Liebesobjekt in einem Phantasma, in einem fiktiven Staat, welcher akut einer faschistischen Bewegung bedarf, um sein Bestehen zu sichern. Jene postmodernen Charaktermasken, die von der Bourgeoisie noch übrig sind, benötigen aber in Ermangelung eines revolutionären Widerparts zum Erhalt ihrer ökonomischen Macht keine „Delegation der politischen Herrschaft an den ins Vexierbild des Klassengegners verwandelten konterrevolutionären Staat“ (ebd. S.194). 2sSie fürchten vielmehr den faschistischen Abwehrmechanismus, nicht nur, weil er ihre eigene Stellung im Staat schmäleren könnte, sondern da sie wissen, wozu der eigene Staat fähig ist, wenn er sich in seinem Überleben bedroht wähnt. Daher mobilisiert die deutsche Zivilgesellschaft zum wiederholten mal2 zum „Aufstand der Anständigen“. In München – dort wo sich 1925 einer der Zukunft zuwandte und kundtat: „Es spricht aus dem deutschen Volke in seiner Zerrissenheit nur sein zerrissenes Blut heraus.“ (Hitler, S.8) – versammelten sich zur Adventszeit erstmals Tausende, um darauf hinzuweisen, dass nicht die offene faschistische Manifestation, sondern der demokratische Meinungspluralismus die deutsche Lehre aus der Niederlage von 1945 sei. Aber, wie es bereits im permanenten Vergessen der demokratisch legitimierten Machtübernahme der NSDAP nachhallt, das ostzonale Eintreten für den Staat ist genauso wenig antidemokratisch, wie die FPÖ oder die europäische Flüchtlingspolitik. Es ist vielmehr Zeichen demokratischer Massenloyalität und unterscheidet sich darin nicht von der antifaschistischen wie postnazistischen Gegenmobilisierung.

Demokratie

Die beiden gern kolportierten Missverständnisse über das Wesen der Demokratie sind, dass diese zum einen keine Herrschaft sei und zum anderen unmittelbar vom Individuum ausginge. Demokratie beruht aber darauf, dass sich der Wille der Allgemeinheit durchsetzt. „Er hat sich zuerst aus dem Willen der Einzelnen zu konstituieren als allgemeiner, so daß jener das Prinzip und das Element zu sein scheint, aber umgekehrt ist er das Erste und das Wesen; und die Einzelnen haben sich durch Negation ihrer, durch Entäußerung und Bildung zum Allgemeinen zu machen“ (Hegel, S.263f). Die Einzelnen können sich zwar dem Willen der Allgemeinheit widersetzen, „[a]ber es ist zugleich vorausgesetzt, daß sie an sich allgemeiner Wille seien. Dies Ansich ist ein Anderes als ihr wirklicher und sie haben ihren noch nicht entäußert, anerkennen den allgemeinen nicht, sondern es gilt nur ihre Einzelheit in ihm. Aber er ist Ansich; er ist da. 3sEr ist ihr Ansich, d. h. er ist ihre äußre Gewalt, welche sie zwingt.“ (ebd.) Vermittelt durch den eigenen Willen wird so unbewusst der Wille der Allgemeinheit getragen. Die so bestehende „negative Freiheit, die durch die Freiheit aller anderen begrenzt wird, kann nur von einem Souverän gesetzt werden, der, als praktisch gewordener und handgreiflich agierender Inbegriff des Menschen an und für sich, d. h. als Realabstraktion, gegen die empirischen Individuen sich wendet.“ (Bruhn, S.121) Der Wille der Allgemeinheit ist diese Realabstraktion, aus welcher sich der demokratische Staat konstituiert. Der Einzelne steht – obwohl unbewusster Träger dieser – der Realabstraktion ohnmächtig gegenüber und sieht Herrschaft einzig in einzelnen Protagonisten wie Antagonisten des demokratischen Staats, nicht aber in diesem oder in sich selbst begründet. Herrschaft wird als etwas fremdes begriffen, nicht als etwas, das man selbst erst hervorbringt. Unbewusst wird sie so verinnerlicht und die eigene Atomisierung durch den demokratischen Staat mitgetragen. „Die immanente Utopie der Demokratie ist das Grausigste, das sich denken läßt: die Zurücknahme und virtuelle Abschaffung äußerer Zwangsgewalt dadurch, daß die Individuen sie in sich zurücknehmen und sich selbst aus freiem Willen auferlegen.“ (Nachtmann, S.40)

Postnazistische Demokratie

„Der Nationalsozialismus hingegen – und das macht seine Modernität aus – erhebt das Individuum – zum Zwecke seiner totalen Funktionalisierung; er fordert es zur Eigenverantwortung auf – als Verantwortung, jederzeit für den Erhalt des Ganzen rückhaltlos einzustehen; er setzt auf seine Freiheit – als frei gewählte Entscheidung, selbst Partikel von Herrschaft zu werden und den individuellen Charakter [in] der Charaktermaske des Volksgenossen aufgehen zu lassen.“ (ebd.) Die postnazistische Gesellschaft setzt an der eingeforderten Eigenverantwortung des Nationalsozialismus an, indem der Einzelne nicht mehr bloß unbewusster Träger demokratischer Herrschaft ist, sondern durch allgegenwärtige Partizipation identisch mit ihr wird. Das Staatssubjekt benötigt seit dem Massenmord an den europäischen Juden keinen Führerbefehl mehr und somit muss auch der demokratische Staat nicht explizieren, was im Willen der Allgemeinheit getan werden muss. Der gesellschaftliche Pluralismus, sei es in der Parteienlandschaft oder im Vereinswesen geht ebenso mit dem Willen der Allgemeinheit d’accord, da durch ihn die Interessen der Einzelnen zu vermittelten Interessen werden, die einzig durch die Instanz des Staates artikuliert werden können. Nicht bloß der Einzelne ordnet sich so der demokratischen Herrschaft unter, sondern auch die einzelnen Interessengruppen richten ihr Handeln nach dem Willen der Allgemeinheit aus und überführen durch diese etatistische Fixierung den nationalsozialistischen Sozialpakt in die Gegenwart.
Die postnazistische Demokratie knüpft nahtlos an die permanente Mobilmachungen des nationalsozialistischen Staates an und befindet sich in einem „permanenten Alarmzustand, 4sd. h. in eine[m] Zustand nicht sowohl der Abwehr wirklicher revolutionärer Gefahren, sondern der Vermeidung möglicher revolutionärer Versuchungen.“ (Enderwitz, S.200) Der eingangs erwähnte Konflikt zwischen der postmodernen Bourgeoisie und dem ostdeutschen Lumpenproletariat ist nur ein demokratischer Scheinkonflikt, da sich beide Seiten affirmativ auf den demokratischen Staat beziehen und ihn so perpetuieren. Die Reibung ist einzig eine zwischen zwei Gruppen, die je versuchen, die eigenen Interessen durch Zeugnisse der Massenloyalität an den Staat heranzutragen. Das spontane aber beständige Auftreten von derlei – inhaltlich nahezu beliebiger – Kampagnen ist das unbewusste Bemühen der willigen Staatssubjekte eine revolutionäre Versuchung wider den demokratischen Staat gar nicht erst aufkommen zu lassen. Der Konflikt ist somit nicht konträr zum Bestehenden, sondern in totaler Identifikation mit ihm und kann vom postnazistischen Staat problemlos integriert werden. Die bisher vorgenommene Trennung von Lumpenproletariat und postmoderner Bourgeoisie scheint somit kaum mehr aufrechtzuerhalten. Vielmehr zeigt sich im Rückblick auf den Nationalsozialismus, dass der Souverän sich nicht mehr einzig auf das klassische Lumpenproletariat stützen kann, sondern dass „diese passive Verfaulung der untersten Schichten der alten Gesellschaft“ (Marx u. Engels, S.472) mit allen Schichten des demokratischen Staates identisch geworden ist.

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Bruhn, Joachim. Was deutsch ist. Zur kritischen Theorie der Nation. Freiburg: ca ira 1994

Enderwitz, Ulrich. Antisemitismus und Volksstaat. Zur Pathologie kapitalistischer Krisenbewältigung. Freiburg: ca ira 1998

Hegel, G.W.F.. Jenaer Rechtsphilosophie. Frühe politische Schriften. Frankfurt/M., Berlin, Wien 1974 (Hervorhebungen im Original, zitiert nach Nachtmann, Über die Entnazifizierung des Faschismus)

Hitler, Adolf. Die Rede Adolf Hitlers in der ersten großen Massenversammlung bei Wiederaufrichtung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-Partei. München: Eher Verlag 1925

Krug, Uli. Krieg der Generationen: Deregulation vs. Nationaler Sozialismus. Bahamas 33, 2000

Marx, Karl. Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. MEW 8. Berlin: Dietz Verlag 1960 (Hervorhebung im Original)

Marx, Karl & Engels, Friedrich. Manifest der kommunistischen Partei. MEW 4. Berlin: Dietz Verlag 1972

Nachtmann, Clemens. Über die Entnazifizierung des Faschismus. Bahamas 33, 2000

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  1. Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands [back]

  2. Der erste „Aufstand der Anständigen“ geht auf den Sozialdemokraten Gerhard Schröder zurück, der im Oktober 2000 zur Kampagne gegen neonazistische Jugendbanden rief und so eine der größten Massenmobilisierungen seit 1945 auslöste. (vgl. Krug) [back]

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