Totalverschleierung des Bewusstseins

Rede für die Initiative Sozialistisches Forum auf der Kundgebung „Antisemitismus ist keine Kreuzfahrt“ am 20. Juni 2010 in Frankfurt a.M.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn wir heute unsere Solidarität mit Israel bekunden, so ist dies ganz und gar nicht uneigennützig oder selbstlos, gar ein Ausdruck höherer, gewissermaßen: kommunistischer Caritas. Vielmehr verhält es sich so: Daran, ob es Israel gelingt, seine Souveränität gegen die antisemitische und also antizionistische Internationale zu behaupten, daran entscheidet sich für unsere Generation, ob der Gedanke der staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft noch zur konkreten Utopie zu werden vermag, oder ob die freie Assoziation, die gesellschaftliche Einheit des Vielen ohne Zwang, dazu verdammt ist, für immer ein Traum bleiben zu müssen. Es ist unmittelbar unsere Sache, die hier verhandelt wird. No pasáran!

Es klingt zwar paradox, ist aber nur allerdings dialektisch: Indem Israel darum kämpft, seine politische, seine staatliche Souveränität unbedingt zu erhalten, kämpft es um die Bedingung der Möglichkeit, das kommunistische Programm der Abschaffungen, der revolutionären Liquidation von Kapital und Staat, doch noch, wenn auch leider viel zu spät, zu verwirklichen. Israel ist der bewaffnete Versuch der Juden, den Kommunismus durch die Katastrophen hindurch doch noch lebend zu erreichen, d.h. eine revolutionäre Diktatur der Aufklärung, eine Art jakobinischer Wohlfahrtsausschuss, der in Permanenz tagt. Indem Israel seine Souveränität behauptet, kämpft es für das Recht des Individuums, etwas anders zu sein als ein Gegenstand der Zoologie, als eine Pflanze, die schon glücklich zu sein hat, wenn sie einen Boden findet, um zu wurzeln, wenn man sie gießt und düngt. Es gibt nämlich kein „Recht auf nationale Selbstbestimmung“, das im Recht der ersten Landnahme gründet, kein Recht der Einheimischen, nur weil sie zuerst da waren.
Wer so etwas behauptet, wer dies „Naturrecht“ gegen den Zionismus in Anschlag bringt, der hat den Begriff und die Wahrheit der Gattung liquidiert, hat das „Weltbürgerrecht“ aufgehoben. Vielmehr verhält es sich so, wie es Immanuel Kant im dritten Definitivartikel zum ewigen Frieden 1795 erklärt hat: Das Weltbürgerrecht, sagt er, „steht allen Menschen zu, vermöge des Rechts des gemeinschaftlichen Besitzes der Oberfläche der Erde, auf der, als Kugelfläche, sie sich nicht ins Unendliche zerstreuen können, sondern endlich sich doch neben einander dulden müssen, ursprünglich hat aber niemand an einem Orte der Erde mehr Recht, als der andere.“
Das Argument der Aufklärung ist so einfach, wie der daraus folgende kategorische Imperativ wahr ist: Weil die Erde keine Scheibe ist, darum ist sie die Allmende, d.h. das unteilbare Eigentum einer Gattung, die sich als die Menschheit erst dann bewiesen haben wird, wenn die Individuen mehr sein dürfen als die blöden Exemplare einer Gattung, und das heißt, politisch ausgedrückt, eines Volkes. Die Propaganda gegen Israel ist – als Agitation für den Ameisenstaat – vorsätzlicher Aufklärungsverrat.
Der Abgrund an Aufklärungsverrat, der sich in den letzten Tagen und Wochen eröffnet hat, bedroht uns selbst, unser unbedingtes Interesse an der staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft. Denn dass Israel als „Schurkenstaat“ denunziert wird, der „über dem Gesetz, über dem Völkerrecht“ stehen soll, ist ja nur die Schauseite, die aufgeregte Empörung, hinter der es eiskalt ans Eingemachte geht.
Natürlich – in der Behauptung, Israel stünde „über dem Gesetz“, verbirgt sich nur der ordinäre Antisemitismus, der den Menschen zur Pflanze macht und das Individuum als „abgehoben“ und eben: „wurzellos“ verpönt. Aber in dieser Polemik übt sich die kapitalisierte Gesellschaft zugleich in ihrem höchsteigenen Staatlichkeitswahn, legt sich die Konditionen zurecht, nach denen der deutsche Souverän legitimerweise die Versagung der Bedürfnisse, schließlich das Opfer des Lebens, fordern darf. Jede Polemik gegen Israel als zionistischen „Schurkenstaat“ ist so in Wahrheit nichts anderes als Einübung in den Gehorsam, nichts als Propaganda für den Staat des ganzen Volkes, für die unbedingte Einheit von Volk und Herrschaft. Wie schrieb doch die „Frankfurter Allgemeine“ kürzlich ebenso treffend wie verblendet über die „staatliche Schicksalsgemeinschaft“?: „Einer für alle, alle für einen. Auch heute noch. Und dass die Deutschen als Volk das 20. Jahrhundert überhaupt überstanden haben, liegt auch daran, dass früher die Idee der Schicksals- und Einstandsgemeinschaft jedermann selbstverständlich war.“
Der Staat soll sein das organische Selbstbewusstsein der Volksgemeinschaft, der gnädige Aktionskommissar einer fugenlos verschweißten Bande, eine HIAG, einer Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit nach dem Vorbild der Veteranenverbände der SS. Das ist der Staatsfetisch, den die antizionistische Propaganda uns andrehen will, der Wahn von der guten Herrschaft, die zur sog. „Volkswirtschaft“ passt.
Wie sagte doch Michail Bakunin einmal sehr richtig – und daran können wir uns halten, immerhin: „Es ist offenbar, dass alle sogenannten allgemeinen Interessen, die der Staat angeblich vertritt, (…) eine Abstraktion, eine Fiktion, eine Lüge bilden, und der Staat gleichsam eine große Schlächterei und ein ungeheurer Friedhof ist …“ Und welcher Staat hätte diesen seinen Begriff gnadenloser in die Wirklichkeit gesetzt als der Staat der Deutschen? Die Propaganda der Antizionisten, ihr unerbittlicher Fetischdienst am Staate, den sie ex negativo an Israel illustrieren, ist Teil der Herrschaftsreserve, Bestandteil der allgemeinen Mobilmachung, zu der der Souverän sich im Zuge des kommenden Zusammenbruchs der kapitalisierten Gesellschaft genötigt fühlen wird. Israel steht dem im Wege, denn, wie die Zeitung des deutschen Bundestages „Das Parlament“ schon gelegentlich der israelischen Notwehr gegen die libanesische Hisbollah erklärte, Israel ist „das letzte Tabu der deutschen Außenpolitik“.

Liebe Genossinnen und Genossen,
genauso ist es: das „letzte Tabu“ der deutschen Souveränität. Das versteckt sich hinter dem blumigen Gerede vom „Existenzrecht“ Israels als dem Nerv der deutschen Staatsräson. Die Volksgemeinschaftsfront gegen Israel ist die konzertierte Aktion des deutschen Staatlichkeitswahns – und da ist’s egal, ob man die „Junge Welt“, die Frankfurter Gemeine oder gleich das Salonfaschisten-Blatt „Junge Freiheit“ liest: „Staatsverständnis: Deutschland muss sich auch Israel gegenüber als politisches Subjekt behaupten.“ Auch Israel gegenüber!
Es ist dieser vorsätzliche Aufklärungsverrat, der uns einen gesellschaftlichen Zustand beschert hat, den man nur als die Totalverschleierung des Bewusstseins bezeichnen kann. Dagegen hilft es nicht, wenn man, wie die staatstragenden Freunde Israels, insbesondere die Deutsch-Israelische Gesellschaft, gegen „vorschnelle Verurteilungen Israels“ eintritt und mit leidenschaftsloser Schiedsrichterattitüde „Unvoreingenommenheit“, „Verhältnismäßigkeit“, „Objektivität, Ausgewogenheit und Sachlichkeit“ fordert. Damit werden Aufklärung und Kritik auf Information und Bescheidwissen heruntergebracht. Jeder, der für Israel eintritt, muss doch wissen, was der polnische Philosoph Leszek Kolakowski schon 1956 erfahren musste: „Der Antisemitismus“ – und der Antizionismus erst recht! – „ist keine Doktrin, die kritisiert werden kann … Man kann ihm keine Argumente entgegensetzen, denn er ist mit einer Reaktionsart verbunden, der die Beweisführung als Denkart fremd und verhasst ist. (…) Davon hat sich jeder überzeugt, der Gelegenheit hatte, mit einem Antisemiten“ – oder gleich mit einem Antizionisten! – „eine jener hoffnungslosen Diskussionen zu führen, die immer dem Versuch ähneln, einem Tier das Sprechen beizubringen.“

Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Solidarität mit Israel, unsere kommunistische Solidarität mit dem Zionismus, ist keine höhere Form von Caritas, sondern so notwendiges wie integrales Moment unserer Opposition gegen die Totalverschleierung des Bewusstseins, gegen den Aufklärungsverrat, gegen den Staatlichkeitswahn und gegen den Souveränitätsfetischismus. Ich schließe, frei nach Max Horkheimer, mit der freundlichen Aufforderung: Je unmöglicher der Kommunismus ist, desto verzweifelter gilt es, für ihn einzutreten:

No pasáran

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